China als Wirtschaftspartner

Verletzung der Menschenrechte

Zusammenarbeit mit einer Diktatur?

China schwang sich vom verborgenen Land hinter dicken Mauern zum Wirtschaftsriesen empor. Die Bedeutung des Roten Drachen ist so gewachsen, dass europäische Städte und Firmen inzwischen starkes Interesse an Bündnissen und Netzwerken bekunden. So ist z.B. Basel Partnerstadt von Schanghai. Beide zählen zu den weltweit wichtigsten Standorten der Life Sciences, nennen sich Kulturstadt und sind wirtschaftlich bedeutungsvoll. Auch Deutschlands Ökohauptstadt Freiburg müht sich um eine Städtepartnerschaft.

Dabei werden nicht nur wirtschaftliche Interessen als Beweggründe angeführt sondern auch ideelle. Zusammenarbeit ermöglicht Einfluss auf Politik und die Entwicklung des Landes.

Menschenrechtsfragen stehen merkwürdigerweise nicht zur Debatte.

Wer interessiert sich im reichen Westen schon für die Unterdrückten der chinesischen Diktatur? In unserer Meinung hat China eine Sonderstellung. So sehr wir Diktaturen verteufeln, so verstummen bei China die Kritiker. Hinsichtlich der Vergangenheit, der Kulturrevolution der Sechziger und Siebziger, besserte sich die chinesische Menschenrechtslage tatsächlich, doch noch immer ist Terror an der Tagesordnung. Der Staat kann jeden jederzeit verhaften, was er auch ausgiebig tut. Hunderttausende politische Gefangene zeugen von dem Greuel.

Die Berufung Chinas als Gastgeber der Olympischen Spiele sorgte entgegen der Hoffnung für keine stärkere Demokratie, sondern verstärkte nur den Druck auf Freidenker.

Zusammenarbeit mit dem Westen zieht eine langsame Verbesserung der Lebensbedingungen vieler Chinesen mit sich, was der Regierung ein gutes Mittel gegen Kritiker an die Hand gibt. Dabei bleibt die Frage unbeantwortet, ob eine wachsende Mittelschicht auch zu größerer Meinungsfreiheit, ja möglicherweise gar zu einer Demokratie führen könnte.

Sei es nun wegen der herausragenden Wirtschaftsbedeutung oder aus anderen Gründen, wir suchen chinesische Freundschaft ohne dabei den Mut zu haben, Mißstände zur Sprache zu bringen. 1,3 Milliarden Chinesen beeinflussen die weltweite Wirtschaft tüchtig, was das Land natürlich zu einem begehrten Partner macht.

Andererseits macht der Rote Drache natürlich auf deutsche Mißstände aufmerksam, so z.B. den Besuch des Dalai Lama.

Firmen tun übrigens gut daran, chinesische Partner nicht nur wegen Menschenrechtsdebatten kritisch zu beäugen. Dort bestehen weder freie Marktwirtschaft noch unparteiische Gerichte. Mauscheleien u.ä. brachte schon einige westlichen Investoren zur Verzweifelung; gehäufte Korruption verhindert ordentliche Geschäfte. Wer sich also an den chinesischen Markt wagt, führe sich zunächst die Unterschiede zu unserem Denken vor Augen.