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Ständiger Ausschuss

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Chinesische Politiker

Mögliche Nachfolger von Hu Jintao

Neubesetzung des Ständigen Ausschusses

Neun Politiker stehen an der Spitze Chinas. Sie bilden den "Ständigen Ausschuss", der gerade neues Blut erhielt. Es ist fast Pflicht, als chinesischer Spitzenpolitiker mit 68 Jahren abzudanken, was auf den Führer Hu Jintao beim nächsten Parteitag zukommt. Im Blick auf eine künftige Machtübernahme hatte die Wahl der Neuen im Ständigen Ausschuss eine hohe Bedeutung. Über Monate hinweg schwankte die KP bei der Entscheidung, doch nun stehen die Nachfolger fest.

Am Parteitag nahmen 2200 Parteidelegierte teil, die eine Woche lang über das Wohl und Wehe von Kandidaten und Anträgen entschieden. Zudem beteiligten sich zwanzig Privatunternehmer. Doch der Kongress war nur eine Farce, denn die Entscheidungen standen bereits vorher fest, getroffen von den KP-Führern und deren Sippen. Politische Diskussionen kamen nicht zustande.

Erster im Ausschuss bleibt Hu Jintao, Chef der Militärkommission und Generalsekretär. An zweiter Stelle folgt nach wie vor Wu Bangguo (Parlamentschef, Vorsitzender des Volkskongress), ebenso unverändert Wen Jiabao (Ministerpräsident) als Dritter. Der Vierte, Jia Qinglin (Vorsitzender der Konsultativkonferenz), erreicht übrigens im nächsten Jahr das "goldene Alter".

Aufgrund seines Alters trat Vizepräsident Zeng Qinghong von seinem Amt zurück. Neu sind He Guoqiang (Korruptionsbekämpfung) und Zhou Yong kang (Polizeiminister), die vermutlich in seine geistigen Fußstapfen treten werden.

Dies bringt Hu Jinato vermutlich zu Kompromissen, um die Wünsche der KP-Mitglieder auszugleichen. Dennoch stärkt die neue Besetzung des Ständigen Ausschusses seine Macht. Zudem schrieb man sein politisches Ziel einer sozialeren und umweltfreundlicheren Wirtschaftsentwicklung in der Parteiverfassung nieder.

Xi Jinping (Parteichef von Schanghai), der Sechste, ist zum einen als aussichtsreichster Nachfolger im Gespräch, zum anderen als Kompromisspolitiker zwischen Hu-Jintao-Fraktion und der des einstigen Staatsführers Jiang Zemin. Vermutlich wird er im nächsten Jahr zum Vizepräsidenten gekürt.

Li Keqiang (Führer von Liaoning) als Nummer Sieben hat ebenfalls Chancen auf den Chefsessel. Beide sind Sprösslinge bedeutender Führer aus der Prinzenpartei (Taizi Dang) und einflussreicher Familien. Übrigens haben weder Li Keqiang noch Xi Jinping einen Sitz in der Militärkommission, denn die Kontrolle des Militärs hat bei chinesischen Führern nach wie vor hohe Bedeutung.

Überschattet wurde der Parteitag von der Verhaftung Bürgerrechtler und gesellschaftlich Engagierter, von Zensur im Internet und in staatlichen Medien … Dennoch sprachen die Medien von der harmonischen Gesellschaftsentwicklung.

Nächster Parteitag in fünf Jahren.