Bessere Arbeitsbedingungen für Billigarbeiter?

Verbessertes Arbeitsrecht - nur auf dem Papier

Brutale Umgehung des Gesetzes

Die Arbeiterausbeutung in China ist seit langem bekannt. Hungerlöhne, kein Kündigungsschutz, qualvolle Arbeitsbedingungen, schlechte Verpflegung und vieles mehr verleiden der armen Bevölkerung das Leben. Wer nicht pariert, fliegt raus und wird durch den nächsten Wanderarbeiter ersetzt. Arbeiteraktivisten und Beschwerdeführer finden sich häufig im Krankenhaus wieder. Gewerkschaften (alle in staatlicher Hand) richten sich nach den Interessen der Wirtschaft.

Nun beschloss die Regierung zum Jahresbeginn ein neues Gesetz zur Stärkung der Arbeiterrechte. Künftig erhalten Arbeiter nach einem Monat Arbeitsverhältnis einen Arbeitsvertrag und eine Anmeldung bei der Sozialversicherung. Probezeiten dürfen sechs Monate nicht überschreiten. Kündigt ein Brötchengeber über zwanzig Arbeitnehmern, so hat er sich bei einer Gewerkschaft zu melden.

Für Billigarbeiter bildeten die neuen Regelungen ein Meilenstein auf dem Weg zu "normalen" Arbeiterrechten - so sie umgesetzt würden. Doch noch wehren sich die Betriebe mit Händen und Füßen. So brachte das Unternehmen Huawei (Informationstechnologie) siebentausend Mitarbeiter zur Kündigung, um sie im nächsten Augenblick neu einzustellen. Grund: Wer als Arbeitnehmer bereits ein Jahrzehnt im Betrieb tätig war, genießt künftig einen höheren Kündigungsschutz.

Ändert sich das Verhalten der Firmenbesitzer nicht, so werden bald noch mehr Unruhen, Proteste und Aufstände folgen.