Staat und Verfassung

Nationalflagge als Erinnerung an den Befreiungskampf

Wie der Name »República de Venezuela« schon verrät, handelt es sich um eine Republik. Sie ist präsidial und besteht aus zwanzig Bundesstaaten, einem Bundesdistrikt mit Hauptstadt, zwei Bundesterritorien und 72 Inseln. Die Bundesstaaten werden von gewählten Gouverneuren regiert und verfügen über ihre eigenen gesetzgebenden Organe. Die 72 Inseln unterstehen hingegen unmittelbar der Zentralregierung. Nachdem 1958 eine demokratische Regierung die letzte Diktatur abgelöst hatte, dauerte es nur noch bis 1961, bis Venezuela seine Verfassung erhielt, die bisher nur einmal, im Jahre 1973, einer Änderung unterworfen war.

Die Verfassung beruht auf der Gewaltenteilung von Exekutive, Legislative und Judikative. Der Präsident vertritt die Exekutive. Alle fünf Jahre wählt ihn das Volk. Erst nach zehn Jahren kann er sich zur Wiederwahl stellen. Ihm stehen 25 Minister sowie der Gouverneur des Bundesdistrikts zur Seite. Die Machtbefugnisse des Präsidenten sind groß. Neben der Kabinettsbildung ernennt er die hohen Staatsbeamten. Gleichzeitig fungiert er als Oberbefehlshaber des Militärs und kann Notstandsgesetze erlassen und somit die Freiheitsrechte der Bürger einschränken. Er kann aber auch über Dekrete regieren. Die Legislative besteht aus einer Senats- und Abgeordnetenkammer. Gesetze treten nur in Kraft, wenn beide Kammern sie verabschieden und der Präsident sie zusätzlich unterzeichnet. Die Judikative repräsentiert der Oberste Gerichtshof mit seinen 768 unabhängigen Gerichten.

Grundlage der Nationalflagge war jene Flagge, die Francisco de Miranda 1806 auf den Schiffen der Befreiungsflotte hißte. Nachdem es ein weiteres Dutzend Entwürfe und Veränderungen gab, führte das Parlament 1930 die heutige Nationalflagge ein. Drei gleichbreite horizontale Streifen weisen die Farben gelb, blau und rot auf. Im blauen Teil befindet sich ein aus sieben weißen Sternen bestehender Halbkreis, der die sieben ehemaligen Provinzen des Landes symbolisiert, die 1811 ihre Unabhängigkeit von der spanischen Krone erklärten. Der rote Farbstreifen steht für das Blut, das im Befreiungskampf floß. Die blaue Farbe signalisiert den Zugang zum Meer. Daher auch die Farbe Blau auf fast allen Nationalflaggen südamerikanischer Länder. Die gelbe Farbe stellt das Gold, und damit den Reichtum des Landes, dar. Die vielen vorherigen Entwürfe, darunter auch ein Vorschlag Simón Bolívars, sind im Museum Rafael Urdaneta in Maracaibo zu sehen.

Diktator Goméz schlug 1928 eine Studentenrevolte nieder, aus der die späteren Parteigründer hervorgingen. 1941 ließ der Diktator Isaías Medina Angarita erstmals politische Parteien zu. Die bedeutensten Parteien, die bisher die Wahlen immer abwechselnt gewannen, sind die »Acción Democrática« (AD) und das »Comité de Organización Politica Electoral Independiente« (COPEI). Rómulo Betancourt und Rómulo Gallego gründeten 1941 die linksgerichtete Partei AD. Doch ihre politische Bandbreite hängt stark vom Präsidenten ab. 1976, während ihrer Regierungszeit, verstaatlichte sie die Erdölindustrie, gründete Staatsunternehmen oder baute sie aus. Im Jahre 1989, wieder in ihrer Amtszeit, startete sie ein Privatisierungsprogramm. Diese beiden Gegensätze in der Politik wurden vom gleichen Präsidenten, Carlos Andrés Pérez, getragen. Die COPEI gründeten Rafael Caldera und Luis Herrera Campíns 1946. Sie gibt sich christdemokratisch und vertritt immer wieder Sozialreformen. Unter Carlos Andrés Pérez durfte der die Oppositionsbank drückende Rafael Caldera das neue Arbeitsgesetz entwerfen. Kommunisten gründeten 1971 die Partei »Movimiento al Socialismo« (MAS), deren Popularität ständig steigt. Sie regierte zuletzt im wichtigen Industriestaat Aragua und betrieb eine Politik, die nicht einmal die Unternehmer abschreckte und sie auch nicht bewog, ihren Standort in andere Bundesstaaten zu verlagern.

Der Wahlkampf gleicht einem riesigen Volksfest. In den Elendsvierteln lassen die Parteien kostenlos Milchpulver verteilen, um auf Stimmenfang zu gehen. In den Medien findet nach dem Vorbild der USA eine richtige Wahlkampfschlacht statt. An den Wochenenden vor der Wahl werden Straßenkreuzungen gesperrt und in den Parteifarben geschmückt. Salsa- und Merenguebands sorgen für Stimmung. Hitzige Debatten finden in den Bars und Cafés statt. Für den ganzen Rummel scheuen die Pateien keine Kosten und beauftragen Wahlkampfagenturen in Nordamerika. Auf dem Wahlzettel findet der mündige Bürger neben dem Kopf des Präsidentschaftskandidaten auch die Parteifarbe sowie ein Tier, das sich jede Partei als Symbol zugelegt hat.