Bush besucht Lateinamerika

Chavez treibt Verstaatlichungen in Venezuela voran

Kapitalismus gegen Sozialismus

Nachdem die USA-Außenpolitik lange mit der Lage im Irak, Iran und anderen Ländern des Nahen Osten beschäftigt war, wendet sie sich nun wieder einmal der Lage im eigenen Hinterhof, den Ländern Süd- und Mittelamerikas zu.

Denn dort sind mittlerweile Länder wie Venezuela, Kuba, Bolivien, Ecuador und Nicaragua in einer antiamerikanischen Achse vereint. Allen voran rührt der venezolanische Präsident Hugo Chavez die antiimperialistische Trommel.

Chavez möchte sein Land in einen modernen Sozialismus führen, wofür er schon viele Privatisierungen rückgängig gemacht hat, so bei Schlüsselsektoren wie den Telefonanbieter CANTV, Stromunternehmen und der Erdölindustrie im Orinoco-Delta.

Der bolivianische Staatschef Evo Morales geht noch rabiater vor. Er stellt die ausländischen Firmen vor vollendete Tatsachen und setzt auch mal das Militär ein, um seine Beschlüsse durchzusetzen. So ging der Gassektor wieder in staatliches Eigentum zurück, und beim Bergbau steht nun ebenfalls die Verstaatlichung an.

In Argentinien wurden unter Präsident Nestor Kirchner Konzessionen an private Betreiber öffentlicher Dienstleistungen wie Wasser und Post wieder zurückgezogen, und in Ecuador warf die Regierung den US-Ölkonzern Occidental Petroleum (Oxy) wegen Vertragsbruchs kurzerhand aus dem Land.

Die nationalistische Politik der linksorientierten Regierungschefs erklärt sich aus der Art und Weise wie die Privatisierungen in den 90er Jahren vor sich gingen. Die Weltbank und der internationale Währungsfond übten Druck auf die verschuldeten lateinamerikanischen Staaten aus, so dass diese sich gezwungen sahen, ihre schlecht geführten und von Korruption durchsetzten Staatsunternehmen zu verkaufen. Die dadurch erhofften Investitionen blieben häufig aus und Entlassungen führten zu Arbeitslosigkeit und vermehrter Armut. Die Gewinne aus dem Rohstoffabbau flossen hauptsächlich in die Länder der Investoren.

Auf Investoren wirken die Rückverstaatlichungen verständlicherweise verwirrend und abschreckend. Und so verwundert es nicht, dass beispielsweise in Venezuela die Direktinvestitionen laut offiziellen Angaben von 3,9 Milliarden Dollar 1998 auf 1,4 Milliarden 2005 sanken.

Auch wenn derzeit hohe Rohstoffpreise viel Gewinn bringen, muß es sich erst erweisen, ob die Einnahmen dem Volk zugute kommen. Jedoch genießen Morales und Chavez schon einmal große Popularität aufgrund ihrer politischen Linie.
Und dies auch, wenn ein Blick zurück zeigt, dass bislang die Länder erfolgreich sind, in denen ein konstantes Vorgehen erfolgte. So wie in Chile, das eine neoliberalen Wirtschaftspolitik betreibt und dennoch die Kontrolle über den rentablen, staatlichen Kupferkonzern Codelco behielt. Ein Wechselkurs hingegen führte oft nur zur Bereicherung einiger weniger Firmen und Funktionäre, so wie im Fall der Autobahnen in Mexiko, die privatisiert, dann wieder verstaatlicht und wieder privatisiert wurden.

Nun also reiste der amerikanische Präsident nach Lateinamerika, um verlorenen Einfluß und Märkte zurückzugewinnen und aktiv einem um sich greifenden Antiamerikanismus entgegenzuwirken. Ob der Besuch wirklich die erhoffte Wirkung zeigen wird, ist mehr als zweifelhaft.

Die von den USA angestrebte gesamtamerikanische Freihandelszone (Alca) kann sich jedenfalls nicht durchsetzen. Präsident Bush kam meist nicht über symbolische Freundschaftsbezeugungen hinaus.

Daran wird auch die Ethanol-Opec zusammen mit Brasilien nichts ändern. Beide Staaten wollen den Markt des Biotreibstoffes ausbauen, mit der Hoffnung aus dem Ethanol einen Wachstumsmotor zu machen.

Chavez und seine Mitstreiter nutzten die Präsenz des US-Präsidenten auf ihre Weise, indem sie Gegenveranstaltungen machten und mit gutgezielten Reden das massenhaft versammelte Volk in Stimmung brachten.

Auch kündigte Chávez eine Gas-Opec und eine "Bank des Südens" gemeinsam mit Brasilien, Bolivien und Argentinien an.

Der venezolanische Präsident verteilt nicht nur viel Geld, sondern regt auch neue Ideen an. Und wenn der Traum seines Vorbilds Simon Bolivar vom geeinten Südamerika verwirklicht würde, so könnte der Subkontinent mit seinen riesigen Vorkommen an Erdöl, Gas, Gold, Silber, Edelsteine, Wasser und Biomasse durchaus zu einem einflußreichen regionalen Block werden.

Im Grunde handelt es sich um konkurrierende Weltanschauungen. Auf der einen Seite der Kapitalismus in seiner ungezügelten Form und auf der anderen eine Art Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Welches der beiden Modelle den Völkern letztlich mehr Fortschritt, Wohlstand und Besserung bringt, bleibt abzuwarten.

SF