Im Hier und Jetzt
Body:
Unblutiger Krieg - vernünftige Kriege sind blutig
Katastrophen, Pleiten, Pech und Pannen
Nur Leute mit schlechtem Charakter werden Politiker: Manipulierte Wahlen
2000 | Verabschiedung der neuen Verfassung , die dem Präsidenten bedeutende Machtbefugnisse gibt. In einem Referendum am 15. Dez. wird sie von 71, 2% der Stimmberechtigten bestätigt. |
2000 | Bei Überschwemmungen und Erdrutschen aufgrund schwerer Regenfälle kommen zwischen 15.000 und 50.000 Menschen ums Leben. |
2000 | Selbstauflösung der Verfassunggebenden Versammlung zu Gunsten eines 21- köpfigen Interimsausschusses. |
2000 | Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bringen die erwarteten Erfolge für Chávez und den Polo Patriótico. Venezuela wird in "Bolivarische Republik Venezuela" umbenannt. |
2000 | Spannungen mit Kolumbien wegen Kontakten des Präsidenten Chávez zur FARC-Guerilla. |
2000 | Die Nationalversammlung verabschiedet ein Ermächtigungsgesetz , das dem Präsidenten ermöglichen soll, unbeschränkt Gesetze zu erlassen. |
2001 | Die Regierung versucht, per Volksabstimmung die Gewerkschaften zu entmachten. |
2001 | Das Referendum wird jedoch wie die zugleich stattfindenden Kommunalwahlen von 78% der Stimmberechtigten boykottiert. |
2001 | Die Katholische Bischofskonferenz wirft der Regierung vor, die Gesellschaft zu spalten und keine Fortschritte in der Armutsbekämpfung zu erzielen. |
2002 | Nach Massenprotesten gegen die Regierung drängt die Armeeführung Präsident Chávez zum Rücktritt. Nach 40 Stunden unter Militärarrest kehrt Chávez jedoch am 14. April wieder in sein Amt zurück |
2002 | Nach Protesten der Chávez-Gegner im Dezember 2002 beginnt am 3. Dezember 2002 der längste Generalstreik der venezolanischen Geschichte, der allerdings teilweise Züge einer Aussperrung trägt, da er u.a. durch die Unternehmerverbände initiiert wurde. |
2003 | Erfolgloses Ende des Streiks auf internationalen Druck hin. |
2004 | Am 3. Juni 2004 gab der Präsident des Nationalen Wahlrats, Francisco Carrasquero bekannt, dass von 3,4 Millionen von der Opposition für ein Referendum gegen Chávez gesammelten Stimmen 2,54 Millionen anerkannt würden und so das Referendum mit knapp 15.738 Stimmen Überschuß zugelassen würde. Diesem mußte sich Chávez am 15. August 2004, vier Tage vor Beendigung des vierten Jahres seiner sechsjährigen Amtszeit, stellen. Um Chávez des Amtes zu entheben, benötigte die Opposition in einer Volksabstimmung allerdings mehr als die 3,7 Millionen Stimmen, die der Politiker bei seiner Wiederwahl für eine zweite Amtszeit 2000 erhielt. Gemäß ersten Verlautbarungen der Wahlkommission vom 16. August 2004 hatte das Referendum, das eine extrem hohe Wahlbeteiligung in Höhe von etwa 95 Prozent aufwies (zweimal wurde die Schließung der Wahllokale am Wahltag verschoben), nicht zur Ablösung der Regierung geführt. Nach ersten Zahlen waren etwa 58 Prozent aller Wahlberechtigten gegen eine Amtsenthebung Hugo Chávez´ und somit gegen Neuwahlen. Internationale Wahlbeobachter bescheinigten der Wahl entgegen im Vorhinein geäußerter Befürchtungen der Opposition über möglichen Wahlbetrug einen einwandfreien Verlauf, der amerikanische Ex-Präsident Jimmy Carter nannte sie "eine Übung in Sachen Demokratie". Als zentraler Faktor für Chávez´ Erfolg gilt die wirtschaftliche Erholung des Landes. Insbesondere durch den Anstieg des Ölpreises ist die venezolanische Wirtschaft im ersten Quartal 2004 um 30 Prozent gewachsen, auch für das zweite Quartal wird ein Anstieg von zwölf bis 14 Prozent erwartet, dies stärkte Chávez Position. Ein weiterer Faktor war auch die äußerst schwache Mobilisierung der Opposition. Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Ergebnisses kam es in Caracas zu teilweise gewaltsamen Demonstrationen von Anti-Chavisten, die das Ergebnis inakzeptabel fanden. Dabei fielen mehrere Schüsse und eine Frau wurde tödlich verletzt. Von welcher Seite die Schüsse fielen, blieb ungeklärt. |