Lamberto Dini und die "Techniker"

Agenda ´95

Lamberto Dini trat im Januar `95 die Regierung an und hat seitdem ein eindeutig definiertes Mandat zu erfüllen. Nach Erledigung des Vier-Punkte-Programms sollen die Neuwahlen ausgeschrieben werden. Die Punkte sind: 1. Der Abschluß des Etats `95, 2. Die Rentenreform, 3. Die Wahlrechtsreform und 4. Die Sicherung des gleichberechtigten Zuganges der Parteien zu den Medien. Als fünften Punkt nennt Dini außerdem die Fortsetzung der Privatisierungen staatseigener Betriebe als ständige Aufgabe aller in der Periode des Transformationsprozesses amtierenden Regierungen. Des weiteren strebt er die Verabschiedung des Haushalts ´96 an.

Ein Stück Föderalismus

Abgeschlossen sind zu diesem Zeitpunkt der Haushalt und die Rentenreform. Ersterer ist im März vom Parlament verabschiedet worden, beinhaltet als wichtigste Punkte Kürzungen im Gesundheitsbereich sowie Einschränkungen der Zuwendungen an die Regionen und Kommunen. Dafür haben die Regionen in Zukunft die Möglichkeit, bestimmte Steuern neu zu erheben und erlangen so ein Stück mehr fiskale Selbständigkeit.

Rentenkonsens

Bei der Rentenreform war die Regierung um einen breiten gesellschaftlichen Konsens bemüht und hat diesen in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern erreicht. Es handelt sich um eine seit langem fällige Modernisierung, die u. a. die stufenweise Änderung der Berechnungsgrunglage für die Renten und die Anhebung der Arbeitsjahre als Grundlage für den Anspruch auf Rentenzahlungen von 35 auf 40 Jahre im Jahre 2008 vorsieht.

Wahlrechtsreform

Die Wahlrechtsreform auf Nationalebene ist noch nicht abgeschlossen. Es geht primär um die Frage, ob, wie auf Kommunal- und Regionalebene, zwei Wahlgänge statt einem durchgeführt werden sollen. Dini favorisiert zwei Wahlgänge, die Mehrheit für das Vorhaben ist jedoch knapp.

Medienmacht-"Umverteilung"

Um den Parteien in Zukunft den gleichberechtigten Zugang zu den Medien zu sichern, ist im März, kurz vor den Kommunalwahlen, ein Dekret erlassen worden, das bereits einige wichtige Punkte regelt. Das Dekret sieht vor: eine Begrenzung der Fonds für die Wahlwerbung, gleiche Werbezeiten im Fernsehen, eine Aussetzung der Werbung zwei Wochen vor der Wahl und die Einsetzung eines staatlichen Kontrolleurs mit Sanktionsbefugnis. Dieser wird von der Regierung ernannt und kann bspw. TV-Sender bei Nichtbefolgung abschalten. Ob dieses Dekret ausreichend für die Erzwingung eines demokratischen Wahlkampfes ist, ist sehr umstritten. Zumindest sind die Möglichkeiten, bei Besitz mehrerer TV-Kanäle und Zeitungen, dennoch indirekt und kontinuierlich eine bestimmte politische Propaganda durchzusetzen, natürlich immens und v. a. nicht kontrollierbar.

Stockender Meinungspluralismus

Das Thema ist also trotz Dekret noch nicht vom Tisch. Die öffentliche Diskussion über die Verträglichkeit der Medienmacht Berlusconis, und damit der ganzen rechten Allianz, mit der Demokratie ist nicht nur verwirrend, sondern befindet sich in einem verwirrten Zustand. Während im Referendum vom 12. Juni das Volk entscheiden sollte, ob Berlusconi seine drei nationalen Sender behalten darf, und für Berlusconi stimmte , sagte der Präsident des Verfassungsgerichtes, Antonio Baldassare, einen Tag später, der "Cavaliere" müsse trotz des Referendums verkaufen, denn die Monopolbildung sei gegen den Meinungspluralismus und damit verfassungswidrig. Wozu dann das Referendum? Nicht wenige Politiker weisen außerdem auf die bestehenden EU-Richtlinien hin, die die Bildung von Monopolen im Medienbereich verbieten. Das Mandat von Dini ist eindeutig formuliert, und es scheint, als ob die juristischen Grundlagen eindeutig seien. Tatsache ist, dass sich an den Verhältnissen bisher nichts geändert hat.

Stockender Meinungspluralismus

Dini und seine Minister haben also noch nicht alle Punkte des Programms erledigt, doch scheint ihm niemand abstreiten zu wollen, dass seine Regierung in einer vergleichsweise kurzen Zeit viel gearbeitet hat. In Italien wird außerdem wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass Dini sich, auch dank langjähriger USA-Erfahrung, offensichtlich sicher auf dem internationalen Parkett bewegt. Große Unterstützung erhielt Dini Ende August bei einem Treffen am Lago Maggiore auch von Helmut Kohl, der -wohl im Hinblick auf die vorgezogenen Wahlen- forderte, man möge seinen Kollegen doch "arbeiten lassen".